Aktuelle Rechtssprechung

  • Urlaub

nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub wegen Elternzeit nicht mehr kürzen. Die Regelung in § 17 Abs. 1 Satz Bundeselterngeld-und Elternzeitgesetz (BEEG), wonach der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalender Monate Elternzeit um 1/12 kürzen kann, setzt voraus, dass der Anspruch auf Erholungsurlaub noch besteht. Daran fehlt es, wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist und der Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaubsabgeltung, als reinem Geldanspruch, hat-BAG, Urteil vom 19. Mai 2015 - 9 AZ R 725/13

  • Mindestlohn

die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall des pädagogischen Personals in Aus-und Weiterbildungsmaßnahmen berechnet sich nach den für diesen Personenkreis erlassenen Mindestlohnvorschriften-BAG, Urteil vom 13. Mai 2015 - 10 AZR 191/14

  • Ausbildungsvergütung

Ausbildende haben Auszubildenden gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Berufsbildungsgesetz (BBiG) eine angemessene Vergütung zu gewähren. Maßgeblich für die Angemessenheit ist die Verkehrsanschauung. Wichtigster Anhaltspunkt für diese sind die einschlägigen Tarifverträge. Eine Ausbildungsvergütung ist in der Regel nicht mehr angemessen, wenn sie die in einem einschlägigen Tarifvertrag geregelte um mehr als 20 % unterschreitet-BAG, Urteil vom 29. April 2015 - 9 AZR 108/14

  • Günstigkeitsvergleich

die Regelungen eines auf ein Arbeitsverhältnis aufgrund vertraglicher Bezugnahme anwendbaren Tarifvertrages kommen nach dem in § 4 Abs. 3 Tarifvertragsgesetz (TVG) verankerten Günstigkeitsprinzip nur zum Tragen, soweit sie gegenüber dem kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit geltenden Tarifvertrag für den Arbeitnehmer günstiger sind. Dies ist im Wege des so genannten Sachgruppenvergleichs zu ermitteln. Ist nach diesen Maßstäben nicht zweifelsfrei feststellbar, dass die individualvertragliche Regelung für den Arbeitnehmer günstiger ist, verbleibt es bei der zwingenden Geltung der tariflichen Bestimmungen-BAG, Urteil vom 15. April 2015 - 4 AZR 587/13

  • Gewerkschaftsmitglieder

ein Haustarifvertrag kann eine Stichtagsregelung vorsehen, nach der ein Anspruch nur für diejenigen Gewerkschaftsmitglieder besteht, die zum Zeitpunkt der tariflichen Einigung der Gewerkschaft bereits beigetreten waren-BAG, Urteil vom 15. April 2015 - 4 AZR 796/13

  • Arbeitnehmerhaftung

Auszubildende, die durch ihr Verhalten bei einem beschäftigten desselben Betriebes einen Schaden verursachen, haften ohne Rücksicht auf ihr Alter nach den gleichen Regeln wie andere Arbeitnehmer-BAG, Urteil vom 19. März 2015 - 8 AZR 67/14

  • Entgeltfortzahlung

eine Arbeitsunfähigkeit ist nur dann verschuldet im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG), wenn ein Arbeitnehmer in erheblichen Maße gegen das von einem verständigen Menschen in seinem eigenen Interesse zu erwartende Verhalten verstößt. Nur dann verliert er seinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Bei einem alkoholabhängigen Arbeitnehmer fehlt es suchtbedingt auch im Fall eines Rückfalls nach einer Therapie regelmäßig an einem solchen Verschulden-BAG, Urteil vom 18. März 2015 - 10 AZR 99/14

  • Aufhebungsvertrag

ein Klageverzicht in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Aufhebungs-vertrag unterliegt als Nebenabrede einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB. Wird ein solcher formularmäßiger Klageverzicht in einem Aufhebungsvertrag erklärt, der zur Vermeidung einer vom Arbeitgeber angedrohten außerordentlichen Kündigung geschlossen wird, benachteiligt dieser Verzicht den Arbeitnehmer unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nummer 1 BGB, wenn ein verständiger Arbeitgeber die angedrohte Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte-BAG, Urteil vom 12. März 2015 - 6 AZR 82/14

  • Persönlichkeitsrechte

nach § 22 Kunsturhebergesetz (KUG) dürfen Bildnisse von Arbeitnehmern nur mit Ihrer Einwilligung veröffentlicht werden. Diese muss schriftlich erfolgen. Eine ohne Einschränkung erteilte Einwilligung des Arbeitnehmers erlischt nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Sie kann aber widerrufen werden, wenn dafür ein plausibler Grund angegeben wird-BAG, Urteil vom 19. Februar 2015 - 8 AZR 1011/13

  • Persönlichkeitsrechte

ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einen Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers überträgt, handelt rechtswidrig, wenn sein Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht. Für dabei heimlich hergestellte Videoaufnahmen gilt dasselbe. Eine solche rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann einen Schmerzensgeldanspruch begründen-BAG, Urteil vom 19. Februar 2015 - 8 AZR 1007/13

  • Befristung:

Eine Befristung kann sachlich gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht und die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses der Einarbeitung einer Nachwuchskraft dient. Der Bezug von gesetzlicher Altersrente allein rechtfertigt die Befristung des Arbeitsverhältnisses aus in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen nicht - BAG, Urteil vom 11. Februar 2015 - 7 AZR 17/13

  • Urlaub:

Die bisherige Rechtsprechung des BAG hat sich geändert, nach der die Urlaubstage grundsätzlich umzurechnen waren, wenn sich die Anzahl der mit Arbeitspflicht belegten Tage verringerte. Kann ein vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer vor seinem Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen Urlaub nicht nehmen, darf nach der Rechtsprechung des Gerichtshof der Europäischen Union die Zahl der Tage des bezahlten Jahresurlaub wegen des Übergangs in eine Teilzeitbeschäftigung nicht verhältnismäßig gekürzt werden-BAG, Urteil vom 10. Februar 2015 - 9 AZR53/14 (F)

  • Urlaub:

Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos sowie hilfsweise ordentlich unter Wahrung der Kündigungsfrist und erklärt er im Kündigungsschreiben, dass der Arbeitnehmer für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung unter Anrechnung der Urlaubsansprüche von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt wird, wird der Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Erholungsurlaub nicht erfüllt, wenn die außerordentliche Kündigung unwirksam ist. Ein Arbeitgeber gewährt durch Freistellungserklärung nur dann wirksam Urlaub, wenn er dem Arbeitnehmer die Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs zahlt oder vorbehaltlos zusagt-BAG, Urteil vom 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13

  • Betriebsrenten:

die Auslegung einer Versorgungsordnung für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung richtet sich nach den für Allgemeine Geschäftsbedingungen geltenden Grundsätzen. Die streitbefangene Versorgungsordnung „Regelungen zur Alters-und Hinterbliebenenversorgung (AHV)“ legt für Frauen keine “feste, sondern eine „flexible Altersgrenze auf das 60. Lebensjahr fest und setzt den Bezug von Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung voraus“ - BAG, Urteil vom 13. Januar 2015 - 3 AZR 894/12

  • Mitbestimmung:

die Einrichtung einer facebook-Seite ist mitbestimmungsfrei. Dem Betriebsrat steht bei der Einrichtung einer facebook-Seite kein Mitbestimmungsrecht zu. Dieses folgt insbesondere nicht aus § 87 Abs. 1 Nummer 6 BetrVG. Die Seite als solche ist keine technische Einrichtung, die dazu bestimmt ist, das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeiter zu überwachen. Eine solche Einrichtung setzt voraus, dass sie - jedenfalls teilweise - aus sich heraus Aufzeichnungen über die Mitarbeiter automatisiert erstellt. Dies ist nicht der Fall, wenn Dritte dort Beschwerden anlässlich ihres Kundenkontaktes über Mitarbeiter eintragen - LAG Düsseldorf, Beschluss vom 12.Januar 2015 - 9 Ta BV 51/14

  • Zeitarbeit:

es ist dem Verleiher untersagt, auf dem Arbeitszeitkonto eines Leiharbeitnehmers Arbeitszeiten nicht zu berücksichtigen, weil er den Leiharbeitnehmer zu anderen Zeiten nicht bei einem Entleiher einsetzen kann, d.h. kein Abbau von Plusstunden wegen fehlender Einsatzmöglichkeit beim Entleiher - LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. Dezember 2014 - 15 Sa 982/14